Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

§ 1 Geltungsbereich:
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss:
Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag das in der Bestellung abgegebene Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der bestellten Ware annimmt. Im elektronischen Verkehr wird die Bestellung ausgelöst, wenn der Besteller die Ware in den Warenkorb gelegt hat und auf „Bestellung abschicken“ klickt. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Verlag bestätigt den Eingang der Bestellung umgehend per E-Mail. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar.

§ 3 Widerrufsrecht:
Verbrauchern, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB), steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

1. Widerrufsbelehrung:
Die Bestellung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Besteller die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verlags gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH, Markgrafenstr. 12–14, 10969 Berlin, Fax: 0049 30 841 770-21, E-Mail: vertrieb@bwv-verlag.de. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD, Musik- oder Videokassetten), sofern die versiegelte Verpackung geöffnet worden ist. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, und ebenfalls nicht bei e-books.

2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Besteller dem Verlag insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Ware gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Verlags zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung hat der Besteller zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht worden ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verlag mit deren Empfang. Ist der Besteller Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 312d, 355 BGB.

§ 4 Lizenzbedingungen bei der Nutzung digitaler Dokumente:
Die vom Nutzer erworbenen digitalen Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Der Verlag räumt dem Nutzer für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zum persönlichen/privaten Gebrauch ein. Es ist nicht erlaubt, die Nutzung einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten. Der angegebene Preis gilt für eine Basislizenz, die zur Installation und zum Betrieb an einem Bildschirmarbeitsplatz berechtigt. Die Installation in Netzwerken eines Betriebs oder einer Organisation bedarf der besonderen Preisabsprache mit dem Verlag.

§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit:
Der Verlag behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn der Titel beim Verlag vergriffen ist. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet. Die Auslieferung wird – falls erforderlich – in Teillieferungen vorgenommen. Schadensersatzansprüche aufgrund einer Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Nicht sofort ausgeführte Bestellungen werden vorgemerkt, wenn nicht vorher ausdrücklich eine Abbestellung erfolgt. Für vom Besteller in Auftrag gegebene Direktversendungen an einen Unterkunden wird eine Bearbeitungsgebühr pro Sendung in Höhe von 2,00 Euro berechnet.

§ 6 Preise und Versandkosten:
Die Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Besteller verpflichtet sich ausdrücklich zur Einhaltung des festgesetzten Ladenpreises. Zwischenbuchhändler verpflichten sinngemäß ihre Abnehmer. Dies gilt auch für vom Verlag festgesetzte „Sonderpreise“, „Subskriptionspreise“, „Umtauschpreise“ u.ä. Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten. Die Lieferung erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Kunden.
Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen folgende Versandkosten an: bis 400 gr = 2,– € (im buchhändlerischen Verkehr = 1,65 €), von 401 gr bis 800 gr = 3,– € (im buchhändlerischen Verkehr = 2,65 €), bis 2000 gr = 4,90 €.
Beim Versand ins Ausland: bis 400 gr = 4,50 €, bis 800 gr = 8,– €, bis 1.800 gr = 18,– €.
Bei Online-Bestellungen erfolgt die Lieferung im Inland ab einem Warenwert von 20,– € versandkostenfrei.

§ 7 Zahlung:
Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Der Einzug durch die BAG ist in jeder Höhe gemäß Vereinbarung möglich. Wird das Zahlungsziel überschritten, werden sämtliche offenen Forderungen ohne Rücksicht auf vorher eingeräumte Zahlungsziele sofort fällig und der Verlag ist berechtigt, Mahnkosten für die erste Mahnung in Höhe von 1,50 Euro, 6,50 Euro für die zweite Mahnung und 26,50 Euro für die dritte Mahnung und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Der Zahlungsverzug tritt ohne weitere Mahnung mit der Zielüberschreitung ein. Kunden im Ausland beliefert der Verlag in der Regel nur bei Kreditkartenzahlung durch Visa und Mastercard oder Überweisung free of charge. Abschlagszahlungen können mit befreiender Wirkung nur an den Verlag auf eines der angegebenen Konten geleistet werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt:
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt mit nachstehender Erweiterung, womit sich der Besteller ausdrücklich einverstanden erklärt: Jede gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verlages bis zum restlosen Ausgleich aller Forderungen aus den Geschäftsverbindungen (Kontokorrentvorbehalt) einschließlich etwaiger Nebenforderungen und bis zur Einlösung etwaiger Akzepte und Schecks. Erfolgt eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr vor vollständiger Bezahlung, so geht der dafür erzielte Erlös beziehungsweise die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung an den Verlag über.

§ 9 Remissionsrecht:
Rücksendungen von von Buchhändlern fest bezogenen Titeln können nur nach vorheriger Genehmigung angenommen werden. Der Verlag behält sich das Recht vor, 10% des Ladenpreises für jedes remittierte Buch als Bearbeitungsgebühr zu verrechnen. Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn sich die Bücher in verlagsneuem Zustand befinden. Die Kosten für die Zu- und Rücksendung trägt der Besteller.

§ 10 Reklamationen:
Beanstandungen von Lieferungen und deren Berechnung können nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware und unter Vorlage der Rechnung, des Lieferscheins oder des Paketzettels berücksichtigt werden. Transportschäden oder Teilverluste müssen im Beisein des Zustellers festgestellt werden und sind von diesem zu bestätigen. Ohne diese Unterlagen ist keine Ersatzlieferung möglich.

§ 11 Datenschutz:
Der Verlag nutzt die personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um die Bestellung, so z.B. für die Information zum Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Siehe auch die Datenschutzerklärung des Verlags. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Berlin.

Stand 1. Januar 2013